PLUS 11/2008, 2474

PLUS 11/2008, 2474

Neues Erbschaftssteuerrecht beeinträchtigt Mittelstand

Die Nachfolge in Unternehmen des deutschen Mittelstands wird durch das neue Erbschaftssteuerrecht stark beeinträchtigt.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) der Industrie, des Handels, der Dienstleistung sowie des Handwerks, stellvertretend für Motor und Beschäftigungszuwachs in unserem Land, sind nachweislich und aus unerklärbarem Grunde in Gesellschaft und Politik nur wenig schutzwürdig. Eine andere Interpretation lässt die geplante Erbschaftssteuerreform jedenfalls nicht zu.
Kaum sind die realitätsferne Lohnsummenregelung (die Lohnsumme darf in den folgenden 10 Jahren nach Übertragung des Unternehmens in keinem Jahr niedriger ausfallen als 70 % des Durchschnittswerts der letzten 5 Jahre), Verschonungsabschläge (mit höchst problematischer Differenzierung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Betriebsvermögen) und den Behaltensfristen für Unternehmerkinder (15 Jahre mit Fallbeileffekt) durch den Bundesfinanzhof (BFH) vorgestellt, häufen sich bei Unternehmensmaklern die Verkaufsinteressen von Inhabern kleiner und mittlerer Betriebe an fremde Dritte. Die sogenannten Verhaftungsregelungen sowie die Vor-Verhaftungsregelung zwingen Nachfolger zu völlig marktkonträrer und letztlich starrer Betriebsführung. Bei Promecon stiegen die Verkaufsmandate gegenüber dem Vorjahr und damit gegenüber alter Regelung des Erbschaftssteuerrechts, seit März 2008 signifikant um 65 %. Ähnliche Zuwächse wird für die gesamte Branche der deutschen Unternehmenstmakler und M&A Consultants prognostiziert. Mit einem Ausverkauf deutscher, mittelständischer Betriebe aufgrund der hierzulande gesetzlich verordneten Belastungen und der nur schwer hinzunehmenden Einschränkungen bei Flexibilität und Reaktionsfähigkeit in globalen Märkten muss gerechnet werden. Das Erfolgsmodell vieler „Hidden Champions" der deutschen Industrie, Unternehmen an geeignete Nachfolger aus der eigenen Familie zu übertragen und als Äquivalent dafür - und häufig auch als einzige Altersvorsorge - monatliche Zahlungen zur Lebens- und Alterssicherung von den unternehmensführenden Kindern zu erhalten, gehört in Kürze, spätestens aber mit Wirksamkeit des neuen Erbschaftssteuerrechts ab 1. Januar 2009 der Vergangenheit an.
Streng genommen bleibt nach der neuen Rechtsprechung nur der Verkauf an fremde Dritte und an Unternehmen aus gleichen oder artverwandten Branchen, die ein weiteres Standbein suchen oder ihre „Economies of Scale" nun vortrefflich ausnutzen können. Die stärksten Wettbewerber im Kampf um interessante Unternehmen des Mittelstands, nämlich die Nachfolger aus den eigenen Reihen, werden zu unbedeutenden Akteuren degradiert. Offensichtlich liegt der steuerlichen Gesetzgebung mehr an der Auflösung stiller Reserven als an dem enormen Reservoir und dem Potential vieler kleiner und mittlerer Betriebe in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass der Finanzminister und Kollegen bei deutschen KMUs nicht das schnelle Geld im Auge, sondern die nachhaltige Langfristkomponente dieses Wirtschaftszweiges erkannt haben.
Nicht die großen Unternehmen schaffen die technologischen Quantensprünge für den modernen Verbraucher, sondern die vielen tausend Zulieferer und mittelständischen Ideenschmieden in unserem Land. Gerade aber dem gesunden, einzelwirtschaftlichen, vorausschauenden und risikobereiten Unternehmergeist, der traditionell in kleineren und mittleren Betrieben vorherrscht, sind unser wirtschaftlicher Turnaround seit Mitte 2003, unser weltweit anerkannter, einzigartiger Exporterfolg und letztlich unser aller Wohlstand in der Gesellschaft geschuldet. Das neue Erbschaftssteuerrecht ist jedoch geeignet, diesen Erfolg zusammen mit der sich derzeit wieder verlangsamenden Konjunktur gänzlich aufzuheben.
Wir tun demzufolge gut daran und sind mithin im globalen Wettbewerb der Nationen intelligent beraten, zur Fortsetzung des Erfolgs deutscher mittelständischer Unternehmen, eher das Betriebsergebnis moderat zu belasten und nicht die Unternehmen gänzlich selbst infrage zu stellen.